Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 18

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Öffentliche Auftragsvergabe · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 25 · Unteraufträge

Vergleichbarkeit der schweizerischen Ausbildung zum …

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschriften · Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit …

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Öffentliche Auftragsvergabe · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 71 · Vergabe von Unteraufträgen

Straßenverkehr · Zulassung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Bereithaltung und Übersetzung der Lohnunterlagen · Arbeitsgenehmigung

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Verstoß gegen das Zitiergebot

Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots nach der …

Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

wegen eines Hämatothoraxes in der Schweiz) - keine …

Wettbürosteuer · Rückwirkung · Gebührenrecht · Satzungsrecht · Bemessungsgrundlage

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Audiovisuelle Mediendienste · Fernsehprogramme · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

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Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v · Gültigkeit · Anwendungsbereich

Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat … · Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen …

anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …

Anspruch eines Interessenverbandes der Automatenaufsteller …

Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht