Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 24

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris

GlüStVtr BE 2012) gestützten Untersagungsverfügung · Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen … · Zuständigkeit der Landesbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3
Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45

Art. 49 und 56 AEUV · Öffentliche Aufträge · Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur … · Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 25 Abs. 2 · Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse · Richtlinie 2002/58/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG

Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Belgisches Umsetzungsgesetz · Handelsvertretervertrag · In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 14
Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Art. 7 Buchst. c · Schwellenwerte für öffentliche Aufträge · Nicht erreichter Schwellenwert · Ungewöhnlich niedrige Angebote

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Düsseldorf Urteil
Amtshaftungsansprüche
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Nationale Fluggaststeuer

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 59
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes … · Beschränkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung