Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 23
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.753 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen · Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 58 Abs. 1 AEUV · Verkehrsdienstleistungen · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Europarecht
Zivilrecht
Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beihilfen Frankreichs zugunsten der Société nationale … · Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Ausgleichszahlungen für einen den Basisdienst ergänzenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 4 · Ausübung des Rechtsanwaltsberufs · Router für den Zugang zum privaten virtuellen … · RPVA-Router
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Eigenvertretung einer ausländischen … · Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter
Europarecht Aufgehoben
Anwendbarkeit · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gebührenordnung · Gerichte · Unmöglichkeit der Abweichung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen