Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 22

TKG 2004) als zulässige, insb verhältnismäßige …

Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die … · Niederlassungsfreiheit · Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die … · Schutz der öffentlichen Gesundheit

Zahntechniker · Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im … · Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines … · Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische …

Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung

Härtefall

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausnahme für Privatkopien · Art. 3 Abs. 1

Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des …

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …

Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …

Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union · Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 36 des EWR-Abkommens

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Steuerrecht · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur …

Zahntechniker · Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im … · Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines … · Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in …

unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des … · Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Art. 4 · Ausübung des Rechtsanwaltsberufs · Router für den Zugang zum privaten virtuellen … · RPVA-Router

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber …