Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 21

Republik Kroatien · Übergangsmaßnahmen · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Zustimmung der Krankenkasse für einen Aufenthalt im Ausland … · Ermessensreduzierung auf Null

Richtlinie 2004/17/EG · Verpflichtung zur Preisanpassung nach Zuschlagserteilung · Keine entsprechende Verpflichtung nach der Richtlinie … · Reinigungs- und Erhaltungsdienstleistungen im Zusammenhang …

geplante stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland · Erfordernis der vorherigen Zustimmung der Krankenkasse · kein Anspruch auf nachträgliche Genehmigung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Staatsdruckerei · Herstellung von Ausweispapieren und sonstigen amtlichen … · Auftragsvergabe an ein privatrechtliches Unternehmen ohne …

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Art. 4 Abs. 3 EUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Beschränkungen · Glücksspiel

Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …

Standort · Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers · Spielerschutz

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Versicherungsdienstleistungen · Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an …

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat … · Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer …

Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts

Art. 58 Abs. 1 AEUV · Verkehrsdienstleistungen · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen … · Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als …

Art. 51 · Berichtigung der Angebote · Richtlinie 2004/17/EG · Erläuterung der Angebote

Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Status von Gibraltar · Art. 49 AEUV · Art. 63 AEUV

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Begriff der Aufwandsteuer