Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 20

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU

Art. 10 Buchst. g · Ausnahmen vom Anwendungsbereich · Arbeitsverträge · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Soziale Sicherheit – Verordnung (EU) Nr. 1231/2010

Anzuwendende Rechtsvorschriften · A 1-Bescheinigung · Art. 1 · Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 und 56 AEUV

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH III. Zivilsenat Beschluss
Unbefugte Rechts- und Steuerberatung

Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 5
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Freizügigkeit – Art. 45 AEUV

Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 10
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat · Nationale Regelung, die den Betrieb von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Hessen 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
§ 14 AEntG i.V.m.
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7
Freier Dienstleistungsverkehr – Besteuerung von Unternehmen

Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an … · Verpflichtung, auf Zahlungen an eine ausländische … · Nichteinhaltung · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
FG Hamburg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Steuerberatungsgesetz - StBerG

Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Universaldienst und Nutzerrechte · Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von … · Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Live-Streaming) … · Übertragungspflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Rein interner Sachverhalt · Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 bis 17

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA"

Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen