Art. 56 AEUV – Rechtsprechung (1.753 Entscheidungen) – Seite 28

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 20.05.2014 zitiert von 1

Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Recht auf Einreise · Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die … · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in …

Europarecht

BFH II. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2014 LS

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen …

Steuerrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2014 LS

Die Bundesrepublik Deutschland darf gegen ein Luftfahrtunternehmen, dem von einem Mitgliedstaat der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 145

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein …

Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 6 Abs. 3 EUV sowie der Art. 20 und 21 der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 08.05.2014 zitiert von 1

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80

Geltungsbereich · Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit … · Verbot · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Kein Anspruch eines Bewerbers für eine Sportwettenkonzession, dass das Auswahlverfahren zunächst (nur) mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG · Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und …

Europarecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 18

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten verfassungs- und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014

Auf den Antrag der Antragstellerin ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 18.03.2014

Genehmigungsantrag, gerichtet auf die Vereinbarkeit der Übernahme des Vorsitzes eines Verwaltungsrats einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache (VG 22 K 67.14) darüber, ob die Übernahme des Vorsitzes des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 18.03.2014

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 18 AEUV

Europarecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 12.03.2014 zitiert von 1

Richtlinie 2004/38/EG – Art. 21 Abs. 1 AEUV

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 12.03.2014 zitiert von 1

Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der …

Europarecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 19

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …

Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung · Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie · Art. 56 AEUV und 102 AEUV

Europarecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat EuGH-Vorlage 19.02.2014 LS

Vorabentscheidungsersuchen in einem Vergabenachprüfungsverfahren für Postdienstleistungen

Vereinbarkeit einer Regelung deutschen Landesrechts zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 14

Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 13.02.2014 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Zeitarbeitsunternehmen

Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen … · Beschränkung · Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht · Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der …

Europarecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 13.02.2014

Crono Service scarl u. a. und Anitrav

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori gegen …

Europarecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Instituto Portuário e dos Transportes Marítimos (IPTM) gegen Navileme

Consultadoria Náutica Lda und Nautizende · Consultadoria Náutica Lda

Europarecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 05.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die Beklagte in den Jahren 2006 bis 2011 den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 05.02.2014 zitiert von 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 18, 26, 49, 54 bis 56, 63, 65 und 110 AEUV

Europarecht

OVG NRW Urteil 04.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen, die er nach ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 30.01.2014 zitiert von 1

Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG · Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und …

Europarecht

EuGH Zehnte Kammer Urteil 23.01.2014 zitiert von 9

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

Einkommensteuer · Zahlungen im Rahmen von Rentensparplänen · Steuerermäßigung für Zahlungen nur an Einrichtungen und … · Kohärenz des Steuersystems

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 2

Untersagung von Sportwetten

Trennungsgebot

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 12.12.2013 zitiert von 1

Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der …

Europarecht

EuGH Siebte Kammer Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 AEUV, 101 AEUV und 107 AEUV, der Art. 9 und …

Europarecht

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 12.12.2013 zitiert von 1

Richtlinie 2004/38/EG – Art. 21 Abs. 1 AEUV

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach …

Europarecht