Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 29
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.753 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …
Europarecht
Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung · Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie · Art. 56 AEUV und 102 AEUV
Europarecht
Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG … · Sachlicher Anwendungsbereich · Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots … · Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates …
Europarecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Irreführung über einen akademischen Abschluss bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …
Europarecht
Europarecht
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Verbraucherschutz
Europarecht
zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Art. 36 und 40 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung
Europarecht
Verwaltungsrecht
Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Europarecht
Richtlinie 2005/60/EG · Art. 22 Abs. 2 · Beschluss 2000/642/JI · Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger …
Europarecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …
Europarecht
Annahme eines Nahestehens von Personen · Definition der Geschäftsbeziehung · Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht · Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen