Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 30

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

BPatG 33. Senat EuGH-Vorlage zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"abstrakte Farbmarke (ROT)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Verkehrsdurchsetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

Marken- und Patentrecht
BPatG 33. Senat EuGH-Vorlage LS zitiert von 7
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung · Verbraucherbefragung

Marken- und Patentrecht
BGH Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 24
Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter

Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen … · Art. 101 AEUV · Unternehmensvereinigungen · Einschränkung des Wettbewerbs

Europarecht
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Art. 107 Abs. 1 AEUV

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte

Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

Steuerrecht · Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige … · Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen …

Europarecht
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt

Art. 20 AEUV und 21 AEUV · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 21
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 22, 24 und 30 · Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie · Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und …

Europarecht