Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 31

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

KG Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Zivilrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d · Dienstleistungen · Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von … · Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter …

Europarecht
VGH Baden-Württemberg Urteil zitiert von 4
Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BFH X. Senat Urteil LS zitiert von 9
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

Steuerrecht
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 102 AEUV

Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …

Europarecht
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Europarecht Vertragsverletzungsklage
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a · Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht
LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss LS
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

Steuerrecht · Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige … · Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen …

Europarecht