Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 5

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfe – Beihilferegelung

Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Begründungspflicht

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Hamburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 3
Zollunion – Unionszollkodex

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 18 · Zollvertreter · Dienstleistungsfreiheit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Dienstleistungen im Binnenmarkt

Richtlinie 2006/123/EG · Genehmigungsregelung · Art. 10 · Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Binnenmarkt – Wettbewerb

Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘)

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Klage abgewiesen
VG Halle Beschluss
Payment Blocking – Ablehnung

Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit im … · 3 M 72/23) verneint · hinreichende Bestimmtheit einer gesetzeswiederholenden Vfg. · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 5
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Art. 47 Abs. 3 · Art. 48 Abs. 4 · Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren · Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung