Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 6

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Freiburg Gerichtsbescheid zitiert von 32
Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer · Ablauf und Erneuerung · Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang … · Beschränkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 und 57 AEUV

Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG

Art. 25 Abs. 1 · Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten · Reglementierter Beruf · Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Regelungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige

Sozialrecht Abgeändert
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 3
Besteuerung nach der Tonnage

Durchführung der Bereederung im Inland

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass … · Art. 7 Abs. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats