Urteile zu Art. 83 AEUV – Seite 2

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · – Art. 3 Buchst. a · Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im … · Fahrzeug, das gemischt verwendet wird

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Drogenhandel · Beendigung einer in Haft begonnenen Ausbildung · Familieneinheit

Titelerteilungssperre

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener … · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 4 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Wiederauftauchen des Gesuchten

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Verletzung

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 1 und 3 · Geltungsbereich · Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Unionsbildmarke La Mafia SE SIENTA A LA MESA · Absolutes Eintragungshindernis · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 · Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder …

Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …

Gegenstand der Klage · Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer …

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arzneimittel‘ · Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen … · Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV · Art. 91 AEUV · Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall …

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Ausweisungsverfügung · Strafrechtliche Verurteilung · Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren