§ 128 AFG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen)

BSG 14. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 9

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks … · Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 29.08.2019 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit iS des § 34 …

keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2012 LS

Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2012 LS

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen Beschluss 25.10.2012

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Befreiung von den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 25.10.2012 LS

Nach den Vorgaben der Richtlinie 89/105/EWG (sog. Transparentrichtlinie) und den Gesetzesmaterialien sowie im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 20.09.2012

Erstattung von Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 5.997,31 Euro, das die Beklagte in der Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Urteil 18.07.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

fehlende Befugnis des Grundsicherungsträgers zur … · Entscheidung über die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.01.2012 LS

Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.01.2012 LS

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 26

Rentenversicherung – Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen …

Überprüfbarkeit von Bescheiden über die … · Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 18.05.2011

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 18.05.2011

Eine Erstattungspflicht der Klägerin nach § 147a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2010 LS

Wird für die Zeit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland ein Beschäftigungsverhältnis mit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.04.2010

Erstattung von Arbeitslosengeld sowie der hierauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 113

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse

dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.08.2008

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, das von der Beklagten für den am 03. Oktober 1940 geborenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 08.08.2008 LS

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Scheingeschäft · einvernehmliche Beendigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.01.2008

Ob sich die Klägerin als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin im Rahmen einer Erstattungspflicht nach § 128 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.11.2007

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen entgangenen Arbeitslosengeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 15.02.2007

Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Renten- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2005

Streitig ist, ob die Beklagte von der Klägerin die Erstattung des an ihren ehemaligen Arbeitnehmer, den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.11.2005

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 21. Januar 2000

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Beratungsfehlern des Beklagten zu 3) im Rahmen eines …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 31.01.2005

Die Klägerin wendet sich als Arbeitgeberin gegen eine Erstattungspflicht für Leistungen der Beklagten an …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten, mit der ein ihr für die Zeit vom 21. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.11.2004

Erstattung des von der Beklagten an die Ehefrau des Klägers gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) zuzüglich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 14.07.2004

Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld einschließlich hierauf entfallender Beträge gem. § 147a …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Pflicht zur Erstattung des ihrem früheren Arbeitnehmer K (AN) von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.07.2003

Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 21.03.2003

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.02.2003

Eingliederungszuschuss – Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Kündigung aus wichtigem Grund · Auftragsmangel · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.01.2003

Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Sozialversicherungsbeiträgen, die die Beklagte für den früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.11.2002

Umstritten ist, ob die Beklagte von der Klägerin verlangen kann, ihr Arbeitslosengeld einschließlich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2002

Umstritten ist, ob die Beklagte von der Klägerin verlangen kann, ihr Arbeitslosengeld (Alg) einschließlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Umstritten ist die Erstattungspflicht der Klägerin als Arbeitgeberin nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Umstritten ist die Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 128 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Streitig ist, ob die Klägerin der Beklagten das Arbeitslosengeld nebst Beiträgen zur Kranken-, Renten- und …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob eine von der Klägerin gebildete Rückstellung für ungewisse …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 20.03.2002

Streitig ist eine auf § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) gestützte Erstattungsforderung der Beklagten für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.03.2002

Ob die Klägerin gegenüber der Beklagten im Falle des am 20.03.1936 geborenen Arbeitnehmers M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.03.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin der Beklagten nach der früheren Bestimmung des § 128 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 15.01.2002

Streitig ist, ob der Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.06.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · außerordentliche Kündigung · wichtiger Grund · Krankheit

Sozialrecht