§ 128 AFG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozialgerechtfertigte Kündigung · Sozialwidrigkeit · Austauschkündigung

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 09.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · einvernehmliche Vereinbarung · Aufhebungsvertrag

Sozialrecht

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.01.2001 zitiert von 1

Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.12.2000

Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie die hierauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 31.08.2000

Höhe des Gegenstandswertes des von der Klägerin erfolgreich betriebenen Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2000

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Nichteintritts der Erstattungspflichten nach § 128 Abs. 1 Satz 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 4. Kammer Urteil 22.03.2000

Höhe der der Klägerin für ein Vorverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.11.1999

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Betrieb · Betriebsstillegung · Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.09.1999

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · unzumutbare Belastung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.08.1999

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

sozial gerechtfertigte Kündigung · krankheitsbedingte Kündigung · Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.02.1999

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.1999

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund einer Auflösungsvereinbarung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.1998 zitiert von 1

Soweit erstmalig die Berufungsbegründung vom 23. März 1995 eine Erstreckung des Rechtsmittels auch auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 26

Der Kläger ist Beamter und verfügte 1993 laut Einkommensteuerbescheid vom 5. April 1994 über Einkünfte aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.07.1997 LS

Konzernunternehmen iS des § 128 Abs 5 AFG können auch solche sein, an denen keine Aktiengesellschaft …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 05.06.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes D. , das bis zum 31. Juli 1993 den katholischen Kindergarten St. B. in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

Die Klägerin wendet sich gegen Erstattungsbescheide, die die Beklagte auf der Grundlage des § 128 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

(Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände nach § 128 AFG

Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

Die Klägerin wendet sich gegen Erstattungsbescheide, die die Beklagte auf der Grundlage des § 128 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

Die Klägerin wendet sich gegen Erstattungsbescheide, die die Beklagte auf der Grundlage des § 128 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

(Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände nach § 128 AFG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

Die Klägerin wendet sich gegen Erstattungsbescheide, die die Beklagte auf der Grundlage des § 128 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

Die Klägerin wendet sich gegen Erstattungsbescheide, die die Beklagte auf der Grundlage des § 128 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

(Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände nach § 128 AFG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.04.1996 LS

§ 613a BGB betrifft nur den Schutz der Rechte des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis.

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 17.02.1995

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

unkündbarer Arbeitnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 27.01.1995

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

unkündbarer Arbeitnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.11.1994

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

unkündbarer Arbeitnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.02.1993 LS

Erstattung des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen

Abwicklung ergangener Verwaltungsakte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.04.1990 LS

(Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG aF)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.04.1990 LS

(Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von § 128 Abs 4 S 1 AFG aF)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.1990 LS

(Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von § 128 Abs 4 S 1 AFG aF)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Beschluss 28.11.1986

Zwischen den Beteiligten war in dem vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.09.1986 LS

§ 128a AFG enthält keine planwidrige Regelungslücke, insofern die Erstattungspflicht - anders als nach § 128 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.1986 LS

Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Vollzug von Erstattungsbescheiden nach § 128 AFG wegen der an der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.01.1986 LS

Es wird an der im Beschluß vom 23.8.1985 L 7 Ar 194/85 e.A. vertretenen Auffassung festgehalten, daß in …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.08.1985 LS

Hat das Sozialgericht durch Beschluß dem Antrag auf Aufschiebung der Vollziehung eines Erstattungsbescheides …

Sozialrecht