§ 75 AFG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

BSG 11. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 6

Winterbeschäftigungs-Umlage – Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten

Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung · Abgrenzung zum Gesamtbetrieb · Erkennbarkeit der räumlich und organisatorischen Abgrenzung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.02.2007

Ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.06.2005

Die vom Sozialgericht im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 S.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 30.05.2005

Arbeitnehmerentsendung – Geltungsbereich der Bautarifverträge

Hochregallagermontage · Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005 LS

Arbeitnehmerentsendung – Dienstleistungsfreiheit

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die an einem Samstag geleisteten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Umlagepflicht der Kläger nach § 186a Arbeitsförderungsgesetz (AFG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Streitig ist eine Entscheidung der Beklagten, mit der diese eine Umlageschuld gemäß § 186a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2000

Umstritten ist, ob der Kläger ab 01.11.1993 gemäß § 186 a AFG umlagepflichtig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Einbeziehung seines Betriebes in die produktive Winterbauförderung und gegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.02.2000 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Betrieb der Klägerin in die produktive Winterbauförderung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 21. Kammer Urteil 04.03.1998

Streitig ist die Umlagepflicht gemäß § 186 a Arbeitsförderungsgesetz (AFG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 28.11.1997

Winterbau-Umlage – Feststellung der Umlageverpflichtung

gesetzliche Grundlage · Ermächtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.07.1995 LS

Ein Bohrbetrieb, der überwiegend geophysikalische Erkundungsbohrungen durchführt, fällt nicht unter die …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.1991 LS

Auch bei Bautätigkeiten, die sich auf derselben Baustelle voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken, ist …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.10.1982

Heranziehung der Klägerin zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung (§ 186 a Arbeitsförderungsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1975

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen

Zivilrecht Abgeändert