Urteile zu § 11 AG

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss zitiert von 1

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 8

unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des … · Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Halle 4. Kammer Urteil LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht
LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss LS

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden