Urteile zu § 12 AG
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Hamm Beschluss zitiert von 2
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot · Verbot von Mehrfachkonzessionen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
zu den Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot … · - saarländisches Landesrecht -
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. … · Verbot von Mehrfachkonzessionen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom … · Verbot von Mehrfachkonzessionen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 3
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Eintritt in einen Rechtsstreit · Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …
Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
FG Münster Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
AG Düsseldorf Urteil
OLG Düsseldorf Urteil
Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
FG Köln Urteil
Steuerrecht ✓ Abgeändert