Bewilligung und Auszahlung von Leistungen der Hilfe zum … · stationäre Pflege · Barbetrag und Bekleidungspauschale
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 2 AGSGB XII
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 AGSGB XII – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Sozialrecht Abgeändert
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anwendbarkeit des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bzw des § 16 Abs 1 … · Anspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig … · örtliche Zuständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · maßgeblicher Zeitpunkt der Vermögensprüfung · Vermögensfreibetrag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung · Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten · Bezeichnung im Bewilligungsbescheid · Unterbrechung der Leistung für zwei Monate
Sozialrecht
stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsinteresse · Wiederholungsgefahr · Wechsel des Leistungsträgers · Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Vermögenseinsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf die Benutzung · Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · sachliche Zuständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem … · Zuständigkeitsklärung von Amts wegen bei allen … · rechtliche Wirkungslosigkeit der Zurückleitung eines … · allgemeines Grundbedürfnis der Hinführung zur …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialhilfe · Bestattungskosten · sachliche Zuständigkeit · Landesrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Herberge am Einrichtungsort
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
örtliche Zuständigkeit nach Umzug · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen … · keine Anwendbarkeit des § 98 Abs 5 S 1 SGB 12 · Beendigung des ambulant betreuten Wohnens vor mehr als …
Sozialrecht
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Kostenübernahme für einen Integrationshelfer · kein Anspruch des ambulanten Dienstes gegen den … · Nichtvorliegen einer Vereinbarung iS des § 75 Abs 3 SGB 12 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenübernahme für ein Notebook zum Betreiben eines … · Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Einkommens- und Vermögenseinsatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · ambulant betreutes Wohnen · örtliche Zuständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in … · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · ergänzende Leistung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben