§ 2 AGVO – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.09.2025 LS

Bescheinigung nach dem Forschungszulagengesetz für Softwareentwicklung

Neuartigkeit eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2025 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr auf Grundlage des Regionalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 22.05.2025 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln Urteil 06.12.2024

Die Klägerin unterhält eine Profimannschaft in der 1. Handballbundesliga

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 07.10.2024 LS zitiert von 1

Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 3

Rückforderung von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 01.10.2024

Rücknahme einer Hamburger Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 2

Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag

1 Bf 32/23 -, die vollständig dokumentiert ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Ob die Klägerin im Jahr 2017 als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen war

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin hat ausweislich ihrer Eintragung im Handelsregister „sämtliche Arbeiten im Bereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 23

Corona-Krise: Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und Dezemberhilfen

gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 36

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 3

Widerruf und Rückforderung vn Corona-Soforthilfen

Rentabilität des Unternehmens, Berechnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 20.03.2023

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Regierung von … vom 25.02.2021 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.02.2023 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des „Hamburger Corona Soforthilfe“-Programms bewilligten und …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Die Klägerin, Betreiberin einer Textileinzelhandelskette, ist die strategische und operativ tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Corona-Krise: Anspruch auf die sog. Novemberhilfe

gemeindliche Freizeitanlagen- und … · beherrschende Anteilseigentümerschaft der Betreiberkommune · Verlust von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Freizeitanlagen- und Stadthallenbetriebsgesellschaft mbH das Xbad X, ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 28.04.2022 zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Art. 2 Nr. 83 · Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht · Zulässigkeit der Fragen · Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung