§ 17 AGVwGO – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Ordnungsgeld bei Verschwiegenheitspflichtverletzung eines Gemeinderats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 2

Anfechtung der Ausübung des Waldvorkaufsrechts

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 12

Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Fahrerlaubnisrecht: Aufsichtsklage gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid bei Fahrerlaubnisentziehung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 3

Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen zur Aufstiegsfortbildung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Ablehnung der Einbürgerung

Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen · Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 3

Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Mitwirkungspflicht bei Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Landesrechtliche Beanstandungsklage - Erledigung durch Wegfall des Regelungsobjekts

wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Denkmalerhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal

fehlerhafte Globalberechnung · Heilung im Widerspruchsverfahren · Verbot der Doppelbelastung · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für eine Abschleppmaßnahme auf einem Bewohnerparkplatz bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Berechtigtes Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Beihilfe für Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2018 LS

Waffenrechtrechtliche Unzuverlässigkeit bei Überlassen der Waffe an einen Nichtberechtigten

Beweislast bei Unaufklärbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.07.2018 LS

Prüfungsrecht: Durchführung eines Vorverfahrens

Rügepflicht des Prüflings im Rahmen einer staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg, soweit darin der praktische Teil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 4

Unzulässige Anfechtungsklage einer Kommune gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ihr melderechtlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Zweitwohnungsabgabe bei Nebenwohnung, die im Fall der Scheidung dem Umgangsrecht mit den Kindern dient

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 3

Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 12

Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs

Beurteilungszeitpunkt · sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.07.2015 LS

Baurechtliche Nachbarklage nach stattgebendem Widerspruchsbescheid

vereinfachtes Genehmigungsverfahren · bauordnungsrechtlicher Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zur Prozesskostenhilfe für Beigeladenen bei einer Aufsichtsklage

Beschäftigungserlaubnis für Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 6

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abweichung von Abstandsflächen · BauGB · LBO · Aufsichtsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Beschluss 24.04.2009

Das vorliegende Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 02.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte verpflichtet wird, dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 09.02.2009

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte verpflichtet wurde, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Im Rahmen der Feststellung von Zahlungsansprüchen zu erbringenden Nachweise über die Ackernutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Ausübung fischereirechtlichen Vorkaufsrechts an Weiher

Vorkaufsrecht · Fischereirecht · BauGB · Notarielle Anzeige · Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte zur Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten im Wege der Aufsichtsklage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 30.11.2004 - Az. 166 – 169/04 -, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids der Beklagten, mit dem die gegenüber dem Beigeladenen ergangene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz – BSHG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 19.12.2002

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.09.2002

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, eine Abbruchgenehmigung zu erteilen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.08.2002

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2002 zitiert von 5

Die Klägerin verfolgt als Aufsichtsbehörde das Ziel der Aufhebung eines Widerspruches des …

Verwaltungsrecht