§ 19 AGVwGO – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung trotz … · Auferlegung notwendiger Kosten des Antragstellers auf den … · Gegenstandswert der isolierten Kostenbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Erstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten

Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 8

Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anordnung einer Ersatzpflanzung

Nachholung eines Obstbaumbestandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen einen Abschleppkostenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 10.07.2018 LS

Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen

Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und … · Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nur bei förmlicher Beteiligung im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.02.2018

Der Kläger erstrebt die allgemeine Vereidigung als Dolmetscher gemäß § 6 Saarländisches Ausführungsgesetz zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.09.2017 zitiert von 1

Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Kostenübernahmeerklärung und öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 28.06.2017 LS

Beschränkung der Aufhebung des Vergabeverfahrens für Abfallentsorgungsleistungen auf ein Los

Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes des …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 16.01.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts durch den …

Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde · Gegenstandswert für ein Rechtsmittel gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte Ortswahl für die …

faktische Beschränkung der Bieter auf ortsansässige … · Anforderungen an die Bietereignung wegen bestimmter …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im flurbereinigungsrechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 03.12.2014 LS

Anwendbarkeit des Vergaberechts

Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 4

Dauerobservation: rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Kosten eines Widerspruchsverfahrens bei Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.08.2011 LS

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Aufwendungen für die Beantragung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, mit der ihm untersagt wurde, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin ist eine Kapitalgesellschaft ohne staatliche oder kommunale Anteilseigner

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Flurbereinigungsplan in der Flurbereinigung Remagen II Unkelbach und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Anspruch auf betriebsindividuellen Betrag bei Schafprämie

Agrarförderung · Betriebsindividueller Betrag · Schafprämie · Investitionsnachweis · Prämienanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben