§ 5 AGVwGO – Rechtsprechung (113 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS

Gebotenheit des sofortigen Baubeginns im Sinne von § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG

Änderung einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS

Sachliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen betreffend ein Urteil über eine Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisungen für den Bau einer planfestgestellten Straße

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 2

Rechtschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisungen für den Bau einer planfestgestellten Straße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Aufschiebende Wirkung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Enteignungsverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Beigeladene zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2023

Der Antragsteller erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.02.2023

Die Antragsteller, deren zwei Kinder in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Kindertagesstätte der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 3

Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees

formelle Anforderungen, insbes. ordnungsgemäße Ausfertigung · Fischereinverbot

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.11.2022

Die Beteiligten streiten um Gewährung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an internen Gruppensitzungen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde bzgl einer untergesetzlichen Norm wegen Subsidiarität unzulässig, wenn Möglichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Urteil 23.06.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Stadt L. eine Textilfärberei

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin, eine aus vier Kreisräten bestehende Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen ein zeitweilig geltendes …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass eine Öffnung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2020 zitiert von 152

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.10.2020

Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Anordnung mit ihrem Antrag das Ziel, § 14 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederöffnung seiner Kampfsportschule im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Nach Prüfung der geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erweisen sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2020 zitiert von 81

Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Beschluss 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 26.05.2020

Die Antragstellerin, die in A… ein Fitnessstudio betreibt, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.04.2020 zitiert von 6

Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2020 zitiert von 21

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 7

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts …- … (nachfolgend „Landratsamt“) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts G* …- … (nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.06.2018 zitiert von 9

Der Normenkontrollantrag betrifft eine Änderung der Entwässerungssatzung des Antragsgegners, durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Planfeststellung – vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke zum Bau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 5

Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle

zum Einfluss auf das Abwägungsergebnis

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.09.2015

Der Bescheid des Betriebsleiters des Abwasserwerks der Beklagten vom 2. 7. 2014 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.03.2015

Der Antragsteller unterhält eine Rechtsanwaltskanzlei in C. Seit dem 04.03.2011 war er auf der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2013

Ob das Grundstück Gemarkung C. -C1. , Flur 46, Flurstück 93 (sog. B. ), Bestandteil des Eigenjagdbezirks "S. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.04.2013

Die Klägerin beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 11. Oktober 2007 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Die Beteiligten streiten um die jagdbezirkliche Zugehörigkeit einer etwa 7,6 ha großen Fläche im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 63 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger bezweckt gemäß § 2 seiner Satzung die Förderung der Ausbildung pharmazeutisch-technischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2011 zitiert von 6

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Kläger sind Mitglieder der Erbengemeinschaft nach Herrn L. C. und Eigentümer einer Fischzuchtteichanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Sportverein, unterhält eine Sportanlage in unmittelbare Nähe zum E. -F. -Kanal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben