§ 4 AGVwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.09.2026 LS

Normenkontrollantrag gegen die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung zur Öffnung von personallos …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Die Auslegung von Planunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Verfahren auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.03.2026 LS

Verfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.02.2026 LS zitiert von 1

(Zulässigkeit der Reduzierung des Stellplatzschlüssels in einem neuen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.01.2026

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage in der Hauptsache gegen § 17 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 2

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die erforderlich werdende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2025 LS

Unwirksamkeit außer Kraft getretener infektionsschutzrechtlicher Regelungen im Schulbereich (Masken- und …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 3. Dezember 2021 erhobenen und mit Schriftsätzen vom 6. und 19. …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.10.2025 LS zitiert von 2

Verfahrenserleichterung der Freistellung vom Entwicklungsgebot

Berücksichtigung von Umweltauswirkungen in der … · Pflicht der Gemeinde zur Ermittlung und Beurteilung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2021 eingegangenen und mit Schreiben vom 4. Januar …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.10.2025 LS

Bestattungsunternehmen sind grundsätzlich nicht Gebührenschuldner einer Bestattungsgebühr

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage in der Hauptsache gegen § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5, § 10 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen § 2 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Nr. 4 und § 6 der …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2025

Mit ihrem Eilantrag wenden sich die in der Nähe von München wohnhaften Antragsteller gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 17

Internetbekanntmachung von Bauleitplänen

Streitwert - neuer Streitwertkatalog

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für Gottesdienste und liturgische Feiern …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten von der Teilnahme an …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 30.06.2025

Die Antragstellerin betreibt im Gemeindegebiet des Antragsgegners eine Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich

Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 3

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von pandemiebedingten Beschränkungen für Friseurdienstleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.05.2025

Gegenstand der Normenkontrolle ist die Verordnung des Landratsamtes Kelheim über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 04.04.2025 LS zitiert von 4

Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung

vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz zur Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 3

Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von Nachbargrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und Kosmetikinstitut in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Corona-Krise: Mindestabstand und Alltagsmaskenpflicht in Baden-Württemberg 2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 4

CoronaVV BW vom 01.11.2020

Unwirksamkeit wegen Ausfertigungsmangels in der Zeit vom … · materielle Rechtmäßigkeit ab dem 07.11.2025

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass seine Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 19.11.2024

Isolierte Klage gegen eine Auflage einer Duldung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 12.11.2024

Die am ... geborene Antragstellerin steht als Schulleiterin der Grundschulen D. und A. im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 6

Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses

Festsetzungen über die Zulässigkeit bzw. den Ausschluss des … · Veränderungssperre zum Zweck der Sicherung geplanter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag: Unterschutzstellungsverfahren

Rechtsverordnung · Verkündungsmangel · Naturdenkmal · Naturschöpfung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.09.2024

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Einbeziehung seines Grundstücks in den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.09.2024

Gegenstand der Normenkontrolle ist die Verordnung des Landratsamtes B. T.-W. über das Wasserschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 3

Gegenstand der Normenkontrolle ist die Verordnung des Landratsamts Kelheim über die Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Wohnzuführungsgebot nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 04.07.2024

1. Räume sind zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich geeignet, wenn sie den Mindestanforderungen nach § 4 Abs. …

WoAufG Bln · genügen.2. Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 5 ZwVbG …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine durch das Umweltbundesamt anerkannte Umweltvereinigung mit Sitz in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024

Der Antragsteller, ein Landwirt, wendet sich gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Landwirt, wendet sich gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Düngeverordnung für nitratbelasteten Grundwasserkörper

Düngeverordnung · Grundwasserschutz · Landwirtschaftsrecht · Verwaltungsrecht · Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 6

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 7

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg

Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt