Urteile zu § 4 AGVwGO – Seite 2

Unbeachtlichkeit privater Belange

Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung · Einbeziehung von Bauwünschen · Höhenfestsetzung · Festsetzung von Nutzungsrechten

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Zweck der Ausfertigung · Überschreitung der Obergrenzen · hinreichende Bestimmtheit im zeichnerischen Teil eines … · Ausschluss von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen

Erhebung eines Widerspruchs nur durch De-Mail · Gebührenfähigkeit von Kosten der Stilllegung und der …

Fehlerheilung durch Ergänzungssatzung · optische Abgrenzbarkeit des Schutzgebietes

Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …

schwerer Nachteil · Heilung

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Bekanntmachung im Internet

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

abstrakte Gefährdung des Trinkwassers · Existenzgefährdung

Alarmstufe I und II · Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Einzelhandel · Alarmstufe · Zugangsverbot · Verhältnismäßigkeit

erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Zugang zu verschiedenen Einrichtungen · Baden-Württemberg

Anpassungspflicht an Raumordnungsziele · Bodenseeuferzone

Ausnahme für Geimpfte und Genesene