§ 134 AktG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.06.2025 zitiert von 7

Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Unternehmenszusammenschluss · Markt der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels · Erwerb der Anlagen der E.ON SE zur Erzeugung von Strom aus … · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 26.07.2024

Hauptversammlungsteilnahme bei ungeklärter Aktionärsstellung und streitigen Mitteilungspflichten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Verletzung des Teilnahmerechts eines Aktionärs

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Die Kläger und ihr Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen aufgrund eines …

Entlastung des Vorstands der beherrschten Gesellschaft nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 14

Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung

Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte … · Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und … · Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung als Eisenbahn des Bundes - als Gegenteil der nicht definierten nichtbundeseigenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS

Zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen bei Erhöhung des Stammkapitals einer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.02.2015 LS

Der Pfandgläubiger, dem sämtliche Aktien an einer Aktiengesellschaft verpfändet sind und der zur …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014

Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 8

Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS

Nach § 134 Abs.3 S.1 AktG kann das Stimmrecht des Aktionärs durch "einen Bevollmächtigten" und damit durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS

Nach § 134 Abs.3 S.1 AktG kann das Stimmrecht des Aktionärs durch "einen Bevollmächtigten" und damit durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 19.04.2013

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG

Erfordernis einer Anmeldung auch des Bevollmächtigten in … · Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses bei Vorliegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Mit ihren am 28. September 2009 - Klage der Klägerin zu 1) - und 30. September 2009 - Klage des Klägers zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.06.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.08.2009 gefassten …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Am 16. Februar 2010 fand bei der Beklagten eine außerordentliche Hauptversammlung statt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten und ficht die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.07.2011 LS zitiert von 25

Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 2

Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Erwerb einer Beteiligung gehört unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Streithelferin sind Minderheitsaktionäre der Beklagten, deren Mehrheitsaktionär die …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Rückstellungsbildung für gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung und Beschlussfassung einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Einladungsmangel

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009

Mit seiner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage wendet sich der Kläger gegen Beschlüsse zu vier …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit dem Sitz in O1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Beklagte O AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2009

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen Beschlüsse, die in der ordentlichen Hauptversammlung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 27.08.2009

Die Antragsstellerin ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung, insbesondere über den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.06.2009 LS zitiert von 4

Nach der Regierungsbegründung zu § 319 Abs. 6 AktG n.F.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.04.2009

Durch Einladung vom 8.4.2008 (Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19.8.2008) lud die Beklagte zu einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Freigabeverfahren

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen