Urteile zu § 16 AktG – Seite 3

Aktiengesetz

145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

145 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 18

Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Eine einheitliche Leitung ist bei konzerngebundenen Unternehmen zu verneinen, wenn die einzelnen Unternehmen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Streitig ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) …

Steuerrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 13

"1. Der C. –B. -I. .com AG wird untersagt, selbst oder durch Dritte insbesondere durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2010

Streitig ist, ob Aushilfslohnzahlungen der X-GmbH an verschiedene Arbeitnehmer vom Kläger dem Steuerabzug zu …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Die Klägerin, Aktionärin der Beklagten, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Gültigkeit mehrerer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz der ihr im Zusammenhang mit einer in den USA anhängig gewesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Freigabeverfahren

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2009 zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters in Schriftform

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2008

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Universitätsklinikum Greifswald) ist als Anstalt öffentlichen Rechts Teil …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 4

Unternehmensmitbestimmung: Pflicht eines einer Konzernmutter nachgeordneten Unternehmens zur Bildung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2007

Aktiengesellschaft: Anspruch eines Aktionärs auf Nichtigerklärung bzw. Nichtigkeitsfeststellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 20.12.2006

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Nichtigerklärung, hilfsweise Nichtigkeit- bzw. …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.05.2006

Anfechtung einer Aufsichtsmaßnahme nach dem Wertpapierhandelsgesetz – hier

Stimmrechtsmitteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 02.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der Y Servicegesellschaft mbH als …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2005

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 19.08.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, dem Antrag nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.06.2005

Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats, insbesondere darüber, ob von Unternehmen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.04.2005 zitiert von 4

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E2

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Die ... ... ..., ... ... ..., Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden ... ... ...), wurde mit Beschluss der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 29.09.2004

Die Kläger und ihre Streithelfer sind Minderheitsaktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Minderheitsaktionär der Beklagten mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 Aktien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2004

Die von den Antragsgegnern zu 1. bis 7. erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen stehen der Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2004

Die Antragsteller waren ........ der Beteiligten zu 7)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 10.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsgegner ist Minderheitsaktionär der Antragstellerin mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen

Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2001

Die Parteien streiten um auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 16.6.2000 getroffene Beschlüsse, mit …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.07.2000

Der 1952 geborene Kläger ist seit dem 1.4.1973 als Gewerkschaftssekretär bei dem Beklagten zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.09.1985

Verurteilung wegen fahrlässig begangener unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung (Ordnungswidrigkeit nach Art. 1 …

Strafrecht Aufgehoben