§ 248 AktG – Rechtsprechung (162 Entscheidungen) – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses …

Vertretung der Gesellschaft · Mitteilung der Abberufung eines abwesenden … · Fortbestehen der Vertretungsmacht eines … · Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 LS

Kommanditgesellschaft auf Aktien

Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf … · alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 9.11.2018

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.10.2019

Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits

Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger gründete am 09.06.2011 mit der weiteren Gesellschafterin J… L… die Beklagte

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2019

Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 6. Februar 2017 betreffend die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Wirksamkeit des in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 21.07.2016 unter Top 9 gefassten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen

Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.06.2018

Der Kläger ficht einen Beschluss an, mit dem ein Antrag in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Der Kläger ficht einen Beschluss an, mit dem ein Antrag in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 zitiert von 1

GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum …

Verletzung der Verhinderungspflicht und Unwirksamkeit eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 8

A. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die in der Hauptversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Der Kläger hat als Gesellschafter der A Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der einzigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Die Beklagte wurde im April 2011 von dem Kläger und Herrn … L. mit einem einbezahlten Geschäftsanteil von je …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Die Klägerin ist zu 37,48 % an der Beklagten beteiligt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2015 zitiert von 5

Der Kläger und der Streithelfer der Beklagten sind mit jeweils hälftigem Anteil Kommanditisten der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Die dem Senat aus einer Reihe von Verfahren bekannten Parteien streiten in der hier vorliegenden Sache um die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Kommanditgesellschaft auf Aktien

Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein … · Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 12

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 21

Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch

Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 6

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2014

Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Nebenintervenient zu 2) seine außergerichtlichen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Streitwert für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2013 LS

Auch nach der Fassung des Bestätigungsbeschlusses gem. § 244 AktG für einen Gewinnverwendungsbeschluss sind …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013

Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Vergleich zwischen den Parteien

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2013

Ob die Klägerin zu 1) zu Recht als Gesellschafterin aus der Beklagten ausgeschlossen worden ist und die …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2013

Mit seiner am 7. Juni 2010 per Telefax und am 9. Juni 2010 im Original beim Landgericht eingegangenen und der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Konsum- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.06.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.08.2009 gefassten …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2012

Mit seiner am 29. September 2008 bei dem Landgericht eingegangenen und der Beklagten am 17. Oktober 2008 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2011

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert für die von den beiden Klägern - zwei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2011 LS

Das SchVG 2009 ist - auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften - nur anwendbar, wenn in den …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur Einberufung einer Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 28

Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1.) und der Kläger zu 2.), der ohne eigenes Rechtsmittel nur als notwendiger Streitgenosse …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2010 LS

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss wegen Verletzung des Rederechts …

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs

Folgen von Handlungen eines unterbesetzten Vorstands

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Rückstellungsbildung für gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zwischenentscheid des von der Antragsgegnerin angerufenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Mit der am 26.11.2008 zunächst beim Landgericht Münster anhängig gemachten Klage streitet der Kläger zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 19

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der gestellten Anträge wird auf …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt