Urteile zu § 4 AktG

Aktiengesetz

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Einkommensteuer: Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a.F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft

Steuerrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 09.07.2024 LS

Platzierung des Zusatzes eGbR im Namen einer Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 28.06.2024

In § 3 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung garantierte die Antragsgegnerin den …

Gesellschaftsrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024

Gesellschaftsregister: Platzierung des Rechtformzusatzes "eGbR"

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 14.12.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 4 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Beschluss 29.11.2023

Im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots in Form eines Tauschangebots erwarb die L… plc. …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 25.08.2023

Der Verschmelzungsvertrag enthielt die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 15.06.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 93,6 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Grundbucheintragung „AG“ statt „Aktiengesellschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 zitiert von 1

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS

Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.10.2019

Angemessenheit einer Abfindung nach einem Squeeze Out

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2018 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Der …

Gesellschaftsrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Bewertung der Veräußerung von Beteiligungen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte wegen ihrer in der Urteilsformel wiedergegebenen …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 29.05.2013 zitiert von 1

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird

Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 19

Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013

Die C GmbH wurde am 12.9.1994 als GmbH mit Sitz in X gegründet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Mit ihren am 24. September 2010 - Klage der Klägerin zu 2) - und 27. September 2010 - Klagen des Klägers zu …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragsteller sind Aktionäre der Beteiligten zu 19), der C., früher: A

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 zitiert von 8

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Freigabe der Handelsregistereintragung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

KG 14. Zivilsenat Beschluss 12.03.2010 zitiert von 5

Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag

Vorrangigkeit des Interesses der Gesellschaft bei … · Anforderungen an einen besonders schweren Rechtsverstoß · Vertretung einer nach Löschung einer Limited … · Mitteilungspflicht eines Privataktionärs

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte zu 1), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der schweizerischen E., ist eine nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 21.07.2008 zitiert von 2

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Freigabeverfahren trotz Eintragung im Handelsregister · offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage · Mängel der Barabfindung und Parallelprüfung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 14.07.2008 zitiert von 3

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über ein Squeeze out

Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage · Mängel der Barabfindung und Parallelprüfung als … · Abwägung der wechselseitigen Interessen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2008

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. November 2003 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 3

Unternehmensmitbestimmung: Pflicht des inländischen Konzernzwischenunternehmens einer ausländischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist langjähriges Mitglied der Gothaer Versicherungsbank, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Rechtzeitigkeit der Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Spruchstellenverfahren: Anwendbarkeit des alten Verfahrensrechts

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Mit ihren sofortigen Beschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Landgerichts, mit …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Grundwasseruntersuchung und die Erstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2005 LS

Unterscheidungskraft der Firma einer neugegründeten Aktiengesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004 zitiert von 3

Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes „& Partners“ in der Firma einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um eine deutsche börsennotierte Immobilien-AG

Zivilrecht Klage abgewiesen