Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 12 ALG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 ALG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Landwirtsehegattin · kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 … · keine verfassungswidrige Benachteiligung · Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes · Unternehmensabgabe · Mindestgröße
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung · Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH · Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht