Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 14 ALG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 ALG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hinterbliebenenrente · Lebenspartnerschaft · Zuschlag nach § 97 ALG · Gleichstellung · Vertrauensschutz
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Witwenaltersgeld · Witwenrente · Kürzung
Sozialrecht Aufgehoben