Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 70 ALG
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 ALG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Irrelevanz des versicherungsrechtlichen Status · Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs 1 S 2 ALG iVm § 1 Abs 3 S …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Mitgesellschafter einer GbR · Betreiber eines landwirtschaftlichen Unternehmens · unbeschränkte Haftung für Verbindlichkeiten der GbR · persönliche Beteiligung an Risiko von Gewinn und Verlust
Sozialrecht Abgeändert
Vorliegen der Voraussetzungen des § 99 Abs 1 S 1 iVm § 97 … · zulässiger Streitgegenstand
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ehegatte eines Landwirts · Beitragstragung · gesamtschuldnerische Haftung · Erfordernis der Fiktion der Landwirtseigenschaft
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen