Urteile zu § 3 ALG

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ALG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung und Erstattung erbrachter Leistungen · fehlender Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Vernichtung aller Unterlagen zu einer selbstständigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Tätigkeit · Corona-Soforthilfe · Abzug von den Betriebsausgaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Gerichtsbescheid
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Bareinzahlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Nutzung eines Pkw · Eigentumsverhältnisse am Pkw

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben · Corona-Soforthilfe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 2. Senat Urteil
Krankenversicherung der Landwirte

keine Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Gewinnermittlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Schrott- bzw Altmetallverkauf · Einnahmen aus Gewerbebetrieb

Sozialrecht Aufgehoben
SG Lübeck 40. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Absetzung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
SG Berlin 43. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit · Taxifahrer · Fehlgeldentschädigung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 179. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Entscheidung · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Schätzung des Einkommens

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 23
Alterssicherung der Landwirte

Befreiung von der Versicherungspflicht · Überschreitung der Entgeltgrenze · endgültige Entscheidung auf der Basis einer … · kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung · Einkommensberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Teilaufhebung der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung · Einkommensberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Bewilligung wegen unklarem Einkommen · Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung · keine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 179. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · angemessene Fristsetzung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · verspätete Angabe eines Einkommens aus selbständiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zuschuss aus Mitteln des ESF für Existenzgründer · zweckbestimmte Einnahme · Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen