Urteile zu § 13 AMG – Seite 3

Arzneimittelgesetz

148 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

148 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 16.10.2014

Reinraumanforderungen beim Verdünnen und Umfüllen parenteraler Arzneimittel und steriler Augentropfen in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2014 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin einer zentralen Zulassung für das Arzneimittel „I. U. J. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ein Vertrag nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke ersetzt nicht den …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit autologen dendritischen Zellen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit dendritischen Zellen bei …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.10.2013 LS

Untersagung des Handels mit Arzneimitteln

hier Kürbissamen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2013

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. 4, D. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob die Zulassungsschrift noch den Darlegungsanforderungen genügt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 zeigte die Klägerin dem Beklagten die Einfuhr gem. § 73 Abs. 2 Nr. 2 und 2a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten

Dritter · Unzulässigkeit einer Streitverkündung · Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.11.2012 LS zitiert von 3

Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach anderweitiger Wiedergutmachung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 28

Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung

Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 22.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin bringt verschiedene Autovaccine in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der seit über achtzig Jahren unlautere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr die Herstellung und das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens von unsterilem Oxaliplatin

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 06.07.2011

Beteiligung von Ärzten an Zytostatika-Herstellungsgesellschaft

Berufsordnung · Gewinnbeteiligung · Arzneimittelherstellung · Ärzteberuf · Konzessionsrecht

Berufsrecht Berufung verworfen

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA

medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 8

Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 36

Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin

Einfuhrerlaubnis · Arzneimittel · Vorprodukt

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verbrauchsteuerrecht: "Beziehen" einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus

Steuerrecht

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 60

Vertragsarzt – Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use

Geltung auch für Rezepturarzneimittel · Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit … · keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei … · Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 13.08.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 den Abschluss von …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Antragstellerin vertreibt die Produkte Acrivet Syn 2 %, Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic und Acrivet BioVisc …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerin (AG), eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Abs. 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 77

Vertragsärztliche Versorgung – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Dier am 22.08.1962 geborene Kläger steht seit dem 01.07.1995 im Krankenhaus für Sportverletzte H1, dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Köln Urteil 05.06.2009

Die Beschuldigten zu 1) und 2) sind als Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt "Hämatologie und …

Berufsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.12.2007 LS

Wird ein bereits zugelassenes Arzneimittel im Rahmen einer klinischen Prüfung von einer niedergelassenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Benennung der Geschäftsführerin der Klägerin, Frau D. S. , als sachkundige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2007

Der Kläger betreibt die "O. Apotheke" in E. -S.

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 07.11.2006

Einen Anspruch auf Versorgung mit Dronabinol (Tropfen) als Rezepturarzneimittel

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker

Ausnahmebefugnis des Apothekers zur Herstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2006 LS zitiert von 3

Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d.h. …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.03.2005

Der Kläger betreibt oder betrieb in den Geschäftsräumen seiner Apotheke einen Baxter-Verblisterungsautomaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Antragsgegnerin bis zum 01.09.2005 nicht berechtigt …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2004

Zeitpunkt der Anschaffung und Abschreibung einer Arzneimittelzulassung und eines Warenzeichens

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Androgel" (DE 397 41 881.7)

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.05.2003 LS

Ein Produkt, das nach den Angaben des Herstellers auf der Basis der Wurzel der in Südamerika beheimateten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2003 zitiert von 5

Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens 13 A 483/01 betreiben zusammen in der Form einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.11.2002

Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest INFAI ¹³C-Harn-stoff" einen Test zur Diagnose …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest I. ¹³C-Harnstoff" einen Test zur Diagnose von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger handelt seit Mitte der 80er-Jahre mit chinesischen Heilkräutern

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.09.1999 LS

Das Fehlen einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur ASI-Therapie stellt ein …

Sozialrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 16.04.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Einfuhr von Arzneimitteln

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 05.02.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Einfuhr von Arzneimitteln

Europarecht