§ 39a AMG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 04.11.2025 zitiert von 1

Am 7. Januar 2021 beantragte die Klägerin die Registrierung ihres Arzneimittels Z. Hartkapsel, nach Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · § 3a UWG

Zivilrecht

VG Köln Urteil 03.09.2024 zitiert von 2

300 mg Trockenextrakt aus Johanniskraut (3,5-6:1); Auszugsmittel: Ethanol 60 % (m/m)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2023

Ob das von der Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Produkt „Padma Basic“ ein …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung der konkret aus dem Antrag ersichtlichen Werbung für das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung sowie auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.08.2021

Der Antragstellerin ist ein Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten sich – nach Anerkenntnis der Antragsgegnerin im Hinblick auf die tenorierten Anträge …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 04.10.2016 an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Inverkehrbringens des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Einordnung des Produkts „Q. C. Kapseln“ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020

Einordnung des Produkts „Q. Q1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 03.07.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines traditionell registrierten pflanzlichen Arzneimittels

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2018

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2015 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Versagung der Registrierung der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2015

Die Klägerin beantragte am 23.12.2008 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F4 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F3 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die in der Auflage F3 des Registrierungsbescheides des Bundesinstituts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2014 zitiert von 7

Die Klägerin bringt Produkte unter der Bezeichnung „B. –M. Q. C. Kapseln“ mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2013

Die Firma E. S. T. GmbH/P. beantragte am 22.12.2008 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt für das von ihr vertriebene Arzneimittel „T. ® Lösung“ die Verlängerung der (fiktiven) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin bringt das Arzneimittel "B. -U. " mit dem Wirkstoff "Salbeiblüten-Fluidextrakt" und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.07.2011 zitiert von 5

Indikationserweiterung von Johanniskraut-Arzneimittel bei depressiven Episoden

Arzneimittelzulassung · Indikationserweiterung · Klinische Studien · Bundesinstitut für Arzneimittel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2010 zitiert von 2

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels wegen unzureichender Wirksamkeitsbegründung

Arzneimittelrecht · Nachzulassung · therapeutische Wirksamkeit · BfArM · VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 17.08.2010

Im Dezember 2006 beantragte die Klägerin die Registrierung des Arzneimittels B. gemäß § 39 a AMG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2010

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) für das seit dem 01.10.1990 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2009

Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel P. gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Am 22.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel mit 12 wirksamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 3

Am 27.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche homöopathische Medikament unter der Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.09.2007 zitiert von 8

Q. - A. GmbH das Arzneimittel "H. -O. -U. -Kapseln" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 10

Am 29.5.1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel "H. -O. -Tonikum" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.02.2007

I. /C. zeigte am 29. Juni 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 3

Das Bundesinstitut für Arzneimittelwesen und Medizinprodukte (BfArM) erteilte der Klägerin mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "OPC-85" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "E-400" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigte, das als Nahrungsergänzungsmittel und probiotisches Lebensmittel bezeichnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert