§ 39b AMG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 04.11.2025 zitiert von 1

Am 7. Januar 2021 beantragte die Klägerin die Registrierung ihres Arzneimittels Z. Hartkapsel, nach Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2024 zitiert von 2

300 mg Trockenextrakt aus Johanniskraut (3,5-6:1); Auszugsmittel: Ethanol 60 % (m/m)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2023

Ob das von der Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Produkt „Padma Basic“ ein …

Verwaltungsrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung sowie auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Keine Erlaubnisfreiheit zur Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft für Ärzte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Bewerbung von Botanicals mit gesundheitsbezogenen Aussagen

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 03.07.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines traditionell registrierten pflanzlichen Arzneimittels

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Ingwer-Extrakt-haltigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf nicht beigefügte Anlagen

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.01.2017 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit gesundheitsbezogenen Angaben …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 14.12.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2015 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Versagung der Registrierung der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2015

Die Klägerin beantragte am 23.12.2008 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, die I. & T. U. -Gesellschaft mbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt für das von ihr vertriebene Arzneimittel „T. ® Lösung“ die Verlängerung der (fiktiven) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2012 zitiert von 9

Mit Bescheid vom 18.06.2010 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.07.2011 zitiert von 5

Indikationserweiterung von Johanniskraut-Arzneimittel bei depressiven Episoden

Arzneimittelzulassung · Indikationserweiterung · Klinische Studien · Bundesinstitut für Arzneimittel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2011 zitiert von 5

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 7

Grundsatzrevision bei auslaufendem Recht

Anforderungen an den Traditionsnachweis zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 5

Einrichtung einer Listenposition für die im Arzneimittel "ABC Rheuma Bad" enthaltende Stoffkombination in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Am 22.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel mit 12 wirksamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2007 zitiert von 8

Q. - A. GmbH das Arzneimittel "H. -O. -U. -Kapseln" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 10

Am 29.5.1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel "H. -O. -Tonikum" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.05.2006 zitiert von 5

Die Klägerin zeigte am 30. Juni 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "OPC-85" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "E-400" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigte, das als Nahrungsergänzungsmittel und probiotisches Lebensmittel bezeichnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.12.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des klägerischen Arzneimittels "U. Badekonzentrat S. " sowie um …

Verwaltungsrecht