Urteile zu § 43 AMG – Seite 2

Arzneimittelgesetz

216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

216 Entscheidungen

VG Münster Beschluss 11.10.2019

Denn Nr. 2 der Ordnungsverfügung ist mangels Regelungsgehalts bereits kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 12

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 36

Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Bevorratungspflicht und Personaleinsatz in Versandapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS

Zum Begriff der produktbezogenen Werbung für Arzneimittel i. S. d. § 10 Abs. 1 HWG.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten

anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Kosmetikraum in Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform

Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke

Bonusgewährung bei Einreichung eines Rezepts auf ein später … · unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke

Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 23.11.2018 zitiert von 24

Markenbeschwerdeverfahren – "SANO"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 4

Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 zitiert von 2

Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein homöopathisches Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 5

Auch der Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 11a ApoG zum Versand von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in I. drei Apotheken, u.a. die „Q. -Apotheke“ unter der Adresse …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 07.06.2018 LS

Die Gewährung eines Skontos für verschreibungspflichtige Arzneimittel stellt keine unerlaubte geschäftliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 4

Einzelimport von Arzneimitteln

Anwendbarkeit des Preisrechts der …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der …

Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Beschluss 20.12.2017

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer das Verfahren durch …

Berufsrecht

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 08.11.2017

Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen Doppelsuizids

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Apothekervergütung

Herstellung von Vitaminspritzen · Abrechenbarkeit des Rezepturzuschlags · Hilfstaxe · Wortlautauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.08.2017

Das Gericht versteht diesen Antrag als allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der gegen Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 1

Der Inhaber einer Apotheke mit Versandhandelserlaubnis unterliegt auch hinsichtlich dieses Betriebsteils der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 1

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 1

Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AMG kann das Inverkehrbringen eines Arzneimittels untersagt werden, wenn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2016

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in Herne drei Apotheken, u.a. die „Q. -Apotheke“ unter der Adresse …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber einer Apotheke in W.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der C. -Apotheke in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Verschreibungspflicht von Desloratadin-Arzneimitteln

Verschreibungspflicht · Arzneimittelzulassung · Bundesministerium für Gesundheit · europäische Zulassung · nationale Zulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.07.2015

Die Klägerin stellt her und vertreibt das Präparat „…“ mit dem Wirkstoff „…“, welches derzeit das …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 02.06.2015

Abgabe verschreibungspflichtiger nicht zugelassener Arzneimittel

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · Strafbarkeit der Abgabe · Eröffnung des Hauptverfahrens · Hinreichender Verdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 51

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2015

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. , D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. August 2013 Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen (78 Gs 986/13)

Strafrecht Beschwerde verworfen