Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 47 AMG
Arzneimittelgesetz
105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
105 Entscheidungen
Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot
Strafrecht
Obliegenheit des Vertragsarztes zur Angabe von … · mögliche Nichtberücksichtigung von nicht bereits im …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arzneimittelbestelldaten III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unerlaubter Großhandel mit dem Arzneimittel Paxlovid …
Strafrecht
Durch die Apothekerkammer L. erhielt die Beklagte am 12.01.2021 Kenntnis von dem Umstand, dass die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arzneimittelregress · Einwand des Arztes, dass Medikamentenumstellung aus … · Therapiehinweis des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Geltendmachung gegenüber dem Prüfgremium
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen einer Apotheke wie Teilmengenabfüllung, Praxisausstattung und …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen … · Großhändler kein dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfener … · nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit und …
Sozialrecht Abgeändert
Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz
Sozialrecht Klage abgewiesen
open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs … · Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen · keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit … · anders als bei Exklusivvertragsabschlüssen bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des … · Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen · Selbstbehandlung durch den Patienten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Binnenmarkt · Humanarzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Werbung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Binnenmarkt · Humanarzneimittel · Werbung · Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an die zur …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arzneimittelregress · Verbindlichkeit von Therapiehinweisen des G-BA ab ihrem … · keine Rückwirkung · Unzulässigkeit der Festsetzung von Einzelfallregressen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung · Zweitmeinungsverfahren
Sozialrecht
Berücksichtigung · Zweitmeinungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein …
Förderung der Allgemeinheit · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die … · norminterpretierende Verwaltungsanweisungen · Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen