§ 47 AMG – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Verschreibungspflicht von Desloratadin-Arzneimitteln

Verschreibungspflicht · Arzneimittelzulassung · Bundesministerium für Gesundheit · europäische Zulassung · nationale Zulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.07.2015

Die Klägerin stellt her und vertreibt das Präparat „…“ mit dem Wirkstoff „…“, welches derzeit das …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 13

Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch …

Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 51

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker „zu Demonstrationszwecken“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ein Vertrag nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke ersetzt nicht den …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 1

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 44

Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 2

Apothekenrecht: Anspruch auf die Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 21. Kammer Urteil 09.05.2012

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 2

Versandhandel mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Gesundheits- und Arzneimittelrecht

Abtrennungsgebot von Betriebsflächen einer Apotheke

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2011

Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 19

Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal

Dokumentationspflicht · Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke · Beratungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 4

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und …

Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 · kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen … · Höhe des Zinsanspruches

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.12.2007

Der Kläger betreibt die "O. Apotheke" in E. -S.

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Streitig ist die Zahlung von 43.127,04 EUR als Restforderung aus Arzneimittellieferungen

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.2007 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Herstellerabschlag · Unanwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung · Vertriebsweg über Apotheke

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2007

Der Kläger beansprucht die Zuerkennung der Pflegestufe II für die Zeit vom 02.12.2003 bis 31.12.2006

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2006 zitiert von 12

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der F. B. W. B.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 22.08.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) wegen …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 22.08.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) wegen …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 21.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von Auflagen, die in einem arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2006

Der Kläger wendet sich als Apotheker insoweit gegen die Verfügung des Landesamtes für Soziales, Jugend und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Aufgrund einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit der F B.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2005 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich auf Ziffer 4) der angefochtenen Verfügung bezieht, mit der der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift vom 27.05.2002 erhobenen Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.05.2004

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der Kosten für die Behandlung des Klägers mit dem Arzneimittel …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Urteil 11.12.2003

Artikel 28 EG und 30 EG

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Europarecht

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.04.2003

Mit der Klage vom 07.05.2002 gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.12.2001 in der Gestalt des …

Sozialrecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 11.03.2003 zitiert von 1

Artikel 28 EG und 30 EG

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Europarecht