Urteile zu § 43 AMG – Seite 4

Arzneimittelgesetz

216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

216 Entscheidungen

VG Köln Urteil 31.03.2009

Das Arzneimittel wurde 1978 mit dem allein wirksamen Bestandteil L-Tryptophan, 500 mg, für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009

Zur Zulässigkeit eines Terminals einer Apotheke zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen …

visavia-System

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.11.2008 zitiert von 8

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte am 17.03.1989 einen Antrag auf Zulassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.11.2008

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2005 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2008 LS zitiert von 6

Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 02.09.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des in seiner Apotheke installierten Rowa visavia-Systems, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Nachzulassungsbescheid der Beklagten vom 08.12.2005 betreffend das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 09.05.2008

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Band V – Krankenversicherung (SGB V) für das …

Sozialrecht

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 10.04.2008 zitiert von 1

Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Erstattung des so genannten Herstellerrabatts gem. § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.12.2007

Der Kläger betreibt die "O. Apotheke" in E. -S.

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.2007 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Herstellerabschlag · Unanwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung · Vertriebsweg über Apotheke

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Köln Urteil 09.03.2007

Ob die Beklagte der Klägerin eine Behandlung mit dem Produkt Cystistat zur Instillation in die Blase gewähren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

„Trockenextrakt aus Baldrianwurzel (3-6:1); 118,300 mg Auszugsmittel: Ethanol 70 % (V/V) Trockenextrakt aus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Wuppertal Urteil 24.01.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Arzneimitteln in 16 Fällen

Strafrecht

VG Köln Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 erteilte die Beklagte der Klägerin gemäß § 105 AMG die sog. Nachzulassung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2006 zitiert von 12

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der F. B. W. B.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 22.08.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) wegen …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 22.08.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) wegen …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.08.2006

Krankenversicherung – öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den …

Arzneimittelversorgung · Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch … · Verstoß gegen Beeinflussungsverbot des § 8 Abs 1 S 1 …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2006 LS zitiert von 3

Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d.h. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von Auflagen, die in einem arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2006

Der Kläger wendet sich als Apotheker insoweit gegen die Verfügung des Landesamtes für Soziales, Jugend und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Aufgrund einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit der F B.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 5

Es bedarf zunächst keiner Entscheidung darüber, ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.04.2005

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufsichtsanordnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.03.2005 LS

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Versorgung mit Säuglingsnahrung <hier Pregomin AS>

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2005 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich auf Ziffer 4) der angefochtenen Verfügung bezieht, mit der der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Androgel" (DE 397 41 881.7)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2004 zitiert von 12

Tatbestand Am 30. Juni 1978 zeigte die Firma S. I. das Fertigarzneimittel "C. " beim Bundesgesundheitsamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Kostenübernahme für D-Ribose zur Behandlung der Krankheitsfolgen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Urteil 11.12.2003

Artikel 28 EG und 30 EG

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Europarecht

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.04.2003

Mit der Klage vom 07.05.2002 gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.12.2001 in der Gestalt des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 2

Zunächst ist dem angefochtenen Beschluss allerdings darin zuzustimmen, dass es sich bei der Bestimmung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 11.03.2003 zitiert von 1

Artikel 28 EG und 30 EG

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Europarecht

LSG NRW Beschluss 04.03.2003

Im Oktober 2001 machte die Antragstellerin, eine Betriebskrankenkasse (BKK), die Versicherten in ihrer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2003

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 02.09.2002 hat das Sozialgericht den Antrag der Antragstellerin, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2003 zitiert von 5

Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens 13 A 483/01 betreiben zusammen in der Form einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.11.2002

Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.09.2002

Die Antragstellerin (Ast) ist eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse (BKK) mit Sitz in H. Sie wendet …

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 02.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Arzneimittelvertriebsunternehmen, das von Dritten hergestellte Fertigarzneimittel …

Verwaltungsrecht