Urteile zu § 67 AMG

Arzneimittelgesetz

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.01.2026 LS

Krankenversicherung - Heilbehandlung außerhalb von EU/EWR (hier

am Toten Meer) - auszugleichendes Versorgungsdefizit (hier …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2025

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner das Unterlassen verschiedener Vorgehensweisen beim …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 27.05.2025

Der Kläger vertritt die Interessen von Unternehmen, die sich auf den Parallelimport im europäischen Ausland …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 20.03.2025 zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Herstellung eines Impfstoff aus Aluminiumhydroxid und dem Peptid AS 319-541 der RBD vom Spikeprotein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines Pharmaunternehmens gegen einen Pharmagroßhändler wegen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung des Forschungsprojekts „A non-interventional study …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.09.2022 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die …

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Parallelvertreiber als pharmazeutische Unternehmer und Rabatttragende

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 9

Eine Eigenblutbehandlung, in der das entnommene Blut lediglich geschüttelt und dem Patienten ohne Hinzugabe …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Arzneimittelrecht: Anordnung des Sofortvollzugs des Ruhens einer Arzneimittelgroßhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldbewerter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Anzeigepflicht

Anzeigepflicht bei Inverkehrbringen von Gewebe in Form von … · notwendige Urteilsfeststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 19 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 24.09.2019 LS

Untersagung einer sog. Frischzellentherapie aufgrund erheblicher medizinischer Risiken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Die Bezirksregierung ist ausschließlich zuständige Behörde für die Überwachung nach §§ 64 bis 69, soweit sie …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 19

Verletzung einer Unionsmarke

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.05.2016

Bewerbung von Artikeln als FCKW-frei

Unterlassungsanspruch wegen fehlendem Produkthinweis · missbräuchliche Abmahnung

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2016

Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 25

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelregress

patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines … · Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch … · kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 32

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde …

Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz bzgl. des Parallelvertriebs von Arzneimitteln

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 16.10.2014

Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke und wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 16.10.2014

Reinraumanforderungen beim Verdünnen und Umfüllen parenteraler Arzneimittel und steriler Augentropfen in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, dessen Zweck in der weltweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 19.06.2014

(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit autologen dendritischen Zellen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012 zitiert von 3

Zugang zu Daten über Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Informationszugang · Arzneimittelgesetz · Akteneinsicht · Datenprivacy · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.06.2012 zitiert von 27

Informationszugang im Zusammenhang mit Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2011

Die Klägerin beantragte unter dem 01.07.1982 auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes 1976 (AMG 1976) beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Antragstellerin vertreibt die Produkte Acrivet Syn 2 %, Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic und Acrivet BioVisc …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 2

Am 27.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel unter dem Namen „D1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.12.2007 LS

Wird ein bereits zugelassenes Arzneimittel im Rahmen einer klinischen Prüfung von einer niedergelassenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.10.2006

Die Klägerin ist ein Pharmagroßhandelsunternehmen mit Sitz in Z./Schweiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2004 LS zitiert von 4

Für die Regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach §§ 64 ff AMG können nach niedersächsischem Landesrecht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2002 LS zitiert von 5

Aus China importierte unbehandelte oder nur grob vorbehandelte getrocknete Pflanzenteile, die in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. Februar bis zum 6. September 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. März bis zum 23. Oktober 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 20. Februar bis zum 10. Dezember 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.08.2000

Der Kläger ist Tierheilpraktiker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992

Mitteilungen der EG-Kommission und Auslegung innerstaatlichen Rechts, Reimport und Parallelimport von …

Verwaltungsrecht