§ 78 AMG – Rechtsprechung (243 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 10

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 13

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 15

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 36. Zivilkammer Urteil 18.05.2011

Unlauterer Wettbewerb: Gewährung von Gutscheinen an Apothekenkunden im Zusammenhang mit der Einlösung von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.05.2011

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 3

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 2

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten Krankenversicherer

verfassungsrechtliche Bewertung der Begrenzung der …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutischer Unternehmer i.S.d

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Vorlagebeschluss 09.09.2010 LS

Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 38

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 76

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 40

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 61

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und …

Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 · kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen … · Höhe des Zinsanspruches

Sozialrecht

SG Münster Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Zahlung von 29.455,12 Euro als Restforderung aus der Lieferung von Impfstoffen für den …

Sozialrecht

LG Darmstadt 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.08.2009

Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke verbundenen Drogeriemarktes auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Sie gehen in Ihre W. Apotheke und bestellen die von Ihnen benötigten Medikamente

Kartellrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist u.a

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2008 LS zitiert von 12

Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung bei Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der "T. -Apotheke" in W. , die er als sog. Filialapotheke betreibt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem von ihnen als Musterprozess bezeichneten Verfahren über die Kosten, die die …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Erstattung des so genannten Herstellerrabatts gem. § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für …

Sozialrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.01.2008

Bonuspunkte für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelpreisverordnung · UWG · Bonussystem · Preisbindung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS zitiert von 1

Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.10.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz Urteil 22.10.2007

Die Parteien streiten um restliche Kaufpreisansprüche der Klägerin als Großhändlerin aus der laufenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Münster Urteil 06.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die „ Apotheke A" in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2005 zitiert von 1

Vergütung von Antibiotika, welche die Klägerin, eine Apothekerin, auf ärztliche Verordnung an eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2005 zitiert von 3

Vergütung von Zytostatika, welche die Klägerin, eine Apothekerin, auf ärztliche Verordnung an Versicherte der …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2005 zitiert von 3

Der Antragsgegner betreibt eine Apotheke, für welche er mit den in den Tenor eingeblendeten Schreiben wirbt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten durchgeführten Retaxierung der von der Klägerin für das erste Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen