Urteile zu § 3 AMPreisV

122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AMPreisV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

122 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS

Abgabe von Rezepturarzneimitteln · Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil

Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht
LG Berlin 36. Große Strafkammer Urteil LS

Unerlaubter Großhandel mit dem Arzneimittel Paxlovid …

Strafrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3

ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht im … · vertraglicher Schadensersatzanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch einer Apotheke für aseptische … · Rezepturzuschlag nach § 5 Abs 1 Nr 2, Abs 3 AMPreisV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS

Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Herstellung von Vitaminspritzen · Abrechenbarkeit des Rezepturzuschlags · Hilfstaxe · Wortlautauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4

kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen … · Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse · kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen