Urteile zu § 3 AMPreisV – Seite 2

122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AMPreisV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

122 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2015 LS zitiert von 4

Wettbewerbsvertoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Abweichung von der Preisbindung bei Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.12.2014 zitiert von 18

Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges

Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln …

Strafrecht Aufgehoben

SG Berlin 81. Kammer Urteil 10.11.2014 LS

Krankenversicherung – Apothekenabschlag

Zehntagesfrist gilt nicht bei Nachberechnung der Vergütung … · Anwendung nur auf standardisierte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt als Apothekenleiter eine Apotheke im Kammerbezirk der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2014

Ob die Beklagte berechtigt ist, im Rahmen der Vergütung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2014

Ob die Beklagte berechtigt ist, im Rahmen der Vergütung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2014

Ob die Beklagte berechtigt ist, im Rahmen der Vergütung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2014

Ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der "BKK" berechtigt ist, im Rahmen der Vergütung für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2014

Ob die Beklagte berechtigt ist, im Rahmen der Vergütung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2014

Ob die Beklagte berechtigt ist, im Rahmen der Vergütung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2014

Ob die Beklagte berechtigt ist, im Rahmen der Vergütung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2014

Ob die Beklagte berechtigt ist, im Rahmen der Vergütung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 6

Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 10.06.2014 zitiert von 4

Das Gericht versteht diesen Antrag als allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der gegen Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.06.2014 zitiert von 2

Das Gericht versteht diesen Antrag als allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der gegen Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Schlussurteil 27.05.2014

Die Verfügungsklägerin betreibt in C unter der Firma „Die B Apotheke B2 B3“ eine Apotheke mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Eigenanteils für Medikamente durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel an deutsche Kunden versendet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …

Sofort-Bonus

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014

Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf …

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 8

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke

Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 8

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke

Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Erstattung eines von der Krankenkasse zu Unrecht vergüteten Rezepturzuschlags durch den Apotheker

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 22.10.2013

Zuzahlungsverrechnung bei Arzneimittellieferung in abweichender Packungsgröße

Zuzahlung · Arzneimittelversorgung · Abrechnungsverfahren · Krankenkassenvertrag · Packungsgröße

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Beschluss 20.09.2013 LS

Werbegaben in Apotheken

Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines Arzneimittelherstellers im Fall …

Zivilrecht

BSG 1. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 44

Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Der Kläger, die A, nimmt den Beklagten auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Bonusgewährung bei Arzneimittelversand durch ausländische Apotheke

Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 30

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 29.04.2013 LS

Wertgutscheine für den Einkauf rezeptpflichtiger Waren in Apotheken

unzulässige Rezeptboni

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Verstoß gegen Preisbindung apothekenpflichtiger Medikamente berufsrechtlich relevant

Verwaltungsrecht

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 3

Unlauterer Wettbewerb im Internet

Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der …

Zivilrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz Urteil 08.10.2012 LS

Verletzung von Berufspflichten

Berufsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms

Verpflichtung eines Pharma-Unternehmens zur Belieferung von …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 23.05.2012 LS

Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente in der Apotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

LG Meiningen Kammer für Handelssachen Urteil 27.10.2011

Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung durch Auslobung einer Rezeptprämie

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.05.2011

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 3

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem …

Verwaltungsrecht