Urteile zu § 29 Anordnung
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 Anordnung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Verfahren zur Kostengrundentscheidung · Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten · Wiedergutmachung auf andere Weise
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG
Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …
besondere Klagefreudigkeit · exzessive und sachwidrige Inanspruchnahme von Gerichten · mutwilliges Prozessieren · Art und Weise der Prozessführung in anderen Verfahren
18-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz bei … · Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers auch in … · hohe Anzahl von Klagen des Entschädigungsklägers · Prüfung der doppelten Rechtshängigkeit
Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters · fachliche Eignung bei früheren Fehlern des …
Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als …
Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als …
richtiger Antragsgegner · schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch …
sozialgerichtliches Verfahren · zusätzliche aktive Zeit von einem Zwischenmonat zwischen … · Verhinderung einer weiträumigen Terminierung · plötzliche Erkrankung des Vorsitzenden Richters
übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligte des Ausgangsverfahrens bei späterer Einbeziehung …
unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung
Altfall · Verzögerungsrüge · Auslegung eines Schriftsatzes · keine unverzügliche Erhebung
unumkehrbare Verzögerung · endgültig eingetretener Nachteil · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren · Kompensation in einem möglichen Berufungsverfahren
unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung
unangemessene Verfahrensdauer · durchschnittliche Verfahrenslaufzeit · Verlängerung wegen Änderung der höchstrichterlichen … · Gestaltungsspielraum des Richters
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer