§ 4 Anordnung – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2026 LS

Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer

Sozialrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung amtlicher Äußerungen eines …

hier: Beobachtung des hessischen Landesverbands einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.06.2025 LS

Bei der Entscheidung des Präsidenten/der Präsidentin eines Sozialgerichts als nach Landesrecht zuständiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktiver Einbeziehungsanspruch · persönliche Voraussetzung · ausländischer Ingenieurtitel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 9

Feiertagszuschlag – regelmäßiger Beschäftigungsort

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Anspruch eines beamteten Hochschullehrers auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 2

Haftung des Wasserversorgungsunternehmens für eine Leitungswasserschaden

Inhaber der Hausanschlussleitung · Tragung der Kosten der Instandhaltung oder Reparatur

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Die fehlende Erteilung einer Versorgungsauskunft und einer Diensteinkommensbescheinigung steht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 11

Corona-Krise: CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020

Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.06.2019

Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven Anforderungsmerkmalen; hier

Forderung von "umfassenden Kenntnissen"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 15.04.2019

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2019 LS

Zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung nach Inkrafttreten des Tiergesundheitsgesetzes am 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 25. Kammer Urteil 10.01.2018

Erstattung von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.12.2017

Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

VEB Ingenieurbüro für Meliorationen Bad Freienwalde

Sozialrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Familiengericht Beschluss 11.08.2017

Die Eltern des Kindes leben nicht zusammen, die elterliche Sorge steht der Kindesmutter allein zu

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 64

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.07.2016 LS

Kann schon der Hochschulabsolvent des Meliorationswesens nicht in die AVItech einbezogen werden, gilt dies …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.07.2016 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

persönliche Voraussetzung · Meliorationsingenieur · Fachschulabsolvent · Hochschulabsolvent

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

persönliche Voraussetzung · Meliorationsingenieur

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Kostentragung für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.11.2012 LS

Vermögensrechtliche Restitution: Unlautere Machenschaft

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 7

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann grundsätzlich Antragsgegnerin eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2012 LS zitiert von 13

Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 29

Anschlussbeitragserhebung: Verteilungsmaßstab

Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 24.11.2011

Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 13.10.2011 LS

Ausschluss der Neufeststellung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus Anlass einer Änderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tattagprinzip

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · sachliche Voraussetzung · ingenieurtechnische Tätigkeit · Tätigkeit als Abteilungsleiter Kader, Aus- und Weiterbildung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.12.2010

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz mit den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Anwendbarkeit des AAÜG nur bei Vorliegen einer konkreten Zusage

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · betriebliche Voraussetzung · VEB Kreisbetriebe für Landtechnik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.05.2009 zitiert von 18

Anders als das Verwaltungsgericht kommt der Senat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.10.2008

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Flatrate für Internetverbindungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2007 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Anordnung nach § 1 GewaltSchG bildet auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2006

Der arbeitslose Kläger begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme für die Beschaffung von zwei …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 15.09.2000

Rückforderung – Arbeitslosenhilfe

Forderungserlass · Ermessensentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.11.1995 LS

Zum Umfang der Kostenerstattung im Disziplinarverfahren; hier

freivereinbartes Honorar

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.1995 zitiert von 4

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen Minister bzw …

Beförderung zum Oberstudienrat

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978

Ob die Teilnahme des Klägers an dem Lehrgang der Lehrstätte und Meisterschule des Kraftfahrzeughandwerks in …

Sozialrecht Abgeändert