Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 9 Anordnung
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 Anordnung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
jüngeres Einwortzeichen "YOOFOOD" enthält beschreibendes … · symmetrische Anordnung der Vokale · Wahrnehmung als eingliedriges Zeichen · Frage der Prägung des Gesamteindrucks stellt sich nicht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer … · BVVG als Abwicklungsprätendent · Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
einstweilige Anordnung
Sozialrecht Aufgehoben