§ 19 BDSG – Rechtsprechung (92 Entscheidungen)

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.07.2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2024 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG München Beschluss 02.08.2023 zitiert von 9

Die Parteien stritten nach Beendigung ihres knapp dreijährigen Arbeitsverhältnisses über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 19.07.2023

Auskunft über Speicherung personenbezogener Daten in Strafverfahren

Auskunftsanspruch · StPO · BDSG · Rechtsweg nach EGGVG · Justizbehörde

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 18

Beschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 10

Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 15

Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten Insolvenzverwalters betreffend die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft und Schmerzensgeld (i.H.v. mindestens 20.000,00 €) nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 28. August 2017 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 29. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 23.10.2019 LS

) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur der über sie beim Beklagten (genauer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5 Zivilkammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist nach im vorbereitenden Gerichtsverfahren unwidersprochener, erstmals in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.03.2019

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IZG)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 30

Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Landesrecht durch den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.05.2018

Auskunftsanspruch über Daten zur Qualifizierung als Briefkastengesellschaft

Auskunftsanspruch · Informationszentrale · Briefkastengesellschaft · IFG · Steuerdaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.03.2018 zitiert von 3

Sie ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2018

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 18

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 11.12.2017 zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender – Außerordentliche Kündigung

Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Die am 00. Mai 0000 geborene Klägerin beantragte unter dem 23. November 2015 bei der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in H. geborene Kläger beantragte unter dem 09.11.2015 bei der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.10.2017

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Einzelhandel · Verdacht auf eine strafbare Handlung · Kassenfehlbeträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.12.2016

Der Kläger begehrt Auskunft über die zu seiner Person im polizeilichen Informationssystem des …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 38

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 60

Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene verbüßt derzeit wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen