§ 19 BDSG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2012 zitiert von 2

Der Betroffene befand sich zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt T; er ist am …

Strafrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger Auskunft über die bei ihm in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 02.03.2011

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 120

Bestimmungen des GenTG (F

05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Steuerrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 58

Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 20.05.2010

Streitig ist der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über gespeicherte personenbezogene Sozialdaten der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 34

Bundesnachrichtendienst: Auskunftsanspruch

Geheimhaltungsbedürfnis · personenbezogene Daten

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 27.05.2008 LS zitiert von 2

Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer

Vergütung von Mehrarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 11

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt B wegen erpresserischen Menschenraubes eine …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.04.2005 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger studierte von September 1968 bis November 1974 an der Technischen Universität in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004

Akteneinsicht, Auskunftsbegehren, Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 5

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die von ihm über den Kläger gesammelten Daten zu …

Steuerrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.04.2002 zitiert von 1

Datenschutz: Löschungsanspruch

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2002 zitiert von 2

Mit Antrag vom 26.08.2001 begehrte der Betroffene Akteneinsicht in seine Gefangenen-Personalakte "zur …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.1998

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob der Beschwerdeführer von der Finanzverwaltung die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen