§ 119 AO – Rechtsprechung (608 Entscheidungen) – Seite 11

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.10.2009

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der E. -GmbH, die im Januar 2003 umfirmierte in die "F. GmbH"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für das Grundstück G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.06.2009

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 03.06.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.03.2009

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung (PA) sowie der Bestimmung des Prüfungsbeginns

Steuerrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 02.02.2009 zitiert von 2

Satzungsregelungen zu den Mitgliedsbeiträgen zu einem Lohnsteuerhilfeverein

Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 5

Geltendmachung der falschen Adressatin bei Grundbesitzabgaben

Grundbesitzabgaben · Wohnungseigentümergemeinschaft · Adressat von Verwaltungsakten · Sachverständigenstellung · Kanal- und Müllentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Neubau von Straßen und Gehwegen im Wohngebiet

Straßenbaulast · Anliegerbeitrag · Bebauungsplan · Verkehrserschließung · öffentliche Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2008

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen es nicht, die Berufung zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist Eigentümerin des am Schwalbenweg in der Gemeinde O. gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung, Flur 1, Flurstücks-Nrn. mit der Postanschrift, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob ernstliche Zweifel …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 32

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin als Liquidatorin für Gewerbesteuerrückstände einer GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.08.2008

Der Kläger ist Eigentümer des als Hofstelle genutzten Grundstücks L. Weg in T. nebst der umliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks U. Straße 45 in L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Entscheidung 12.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in A-Stadt mit den Parzellen Nrn. 86/6 (269 qm) und 86/4 (309 qm)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 09.01.2008

Der Antragsteller erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.12.2007

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten streitig, ob auf einen Grundstücksveräußerungsvorgang die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

Der Antragsteller erwarb mittelbar über die Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2007 zitiert von 47

Anfechtung von Vorausleistungsbescheid bei Straßenbaubeitrag

Vorausleistungsbescheid · Kommunalabgabengesetz · Aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Bestimmtheit von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Erschließungsbeitragsbescheid

VwGO § 80 · Erschließungsbeitrag · vorläufiger Rechtsschutz · Bestimmtheitsgebot · summarische Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.12.2007 LS

Realisierung einer durch eine öffentliche Last gesicherten Erschließungsbeitragsforderung bei Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Kindergeldanspruch für Auszubildenden im Jahr 2001

Kindergeld · Einkommensgrenze · EStG § 70 Abs. 4 · Abgabenordnung · Bindungswirkung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme unbekannter Erben streitig

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2007

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2004 und 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2007

Der Beklagte führte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr ebenso wie die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.05.2007 LS zitiert von 3

Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH. 2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2007 zitiert von 8

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag rechtzeitig binnen der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 20.03.2007 LS

Steuerhaftung des Verpächters einer Speisewirtschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 9

Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Streitig ist, ob nacherklärte Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 bis 1996 steuerlich zu erfassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.10.2006 LS zitiert von 3

Das Bestehen einer zweitwohnungssteuerrelevanten Wohneinheit ist - ohne dass es auf das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.09.2006

Die Kläger sind - verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 5 - Miteigentümer des Grundstücks G1 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.07.2006

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.---------straße 11 in T. , das an die Kanalisation angeschlossen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.05.2006

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 20.01.2006

Die Parteien streiten um die Rechmäßigkeit einer erschließungsbeitragsrechtlichen Vorausleistung für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.12.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen von Vereinsvorsitzenden bzw. Managern des Vereins an die …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer der Flurstücke 1705, 1940 und 1958 sowie Mitgesamthandseigentümer im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert